Hallo erstmal an alle, die hier mitlesen. An unsere Vereinsmitglieder. An jene, die revaLoops mit einem Einkauf unterstützen. An Spenderinnen und Spender. An stille Leserinnen und Leser, die vielleicht zufällig auf dieser Seite gelandet sind und geblieben sind.
Ich schreibe diesen Text aus einem wachsenden Bewusstsein heraus. Aus Gründen, die mir tagtäglich am Herzen liegen. Aus der Lust am Recherchieren, am Überdenken und Schärfen von Meinungen, aus der Lust am Schreiben und daran, Gedanken nachhaltig festzuhalten.
In den letzten Jahren wurde mir nämlich klar, wie außergewöhnlich es ist, in einem Land zu leben, in dem man mitreden und sich einmischen darf. In dem man gestalten darf. In dem man auch lernen darf, „wie“ man sich einmischt. In dem man einen Verein gründen darf und kann, Spenden sammeln kann, öffentlich Position beziehen kann, ohne Angst vor Repression haben zu müssen. Dieses Recht auf Beteiligung wirkt alltäglich, bis man versteht, dass es das Ergebnis einer, über Jahrzehnte langaufgebauter, stabilen demokratischen Ordnung ist. Und dass diese Ordnung nicht selbstverständlich ist. Im Gegenteil. In anderen Ländern oder Regionen, würde dies ausreichen um als politisches Feindbild zu gelten. Und in einigen Ländern, verschwindet man damit morgen von der Bildfläche.
Mein führendes und dringlichstes Thema ist wohl allen bereits bekannt. Bald jährt sich die russische Vollinvasion in der Ukraine zum vierten Mal. Am 24. Februar 2022 begann ein groß angelegter Angriff, bei dem Russland flächendeckend in einen souveränen Nachbarstaat einmarschierte. Dieser offene, groß angelegte Krieg ist nur ein aktueller Höhepunkt eines lange schwelenden Konflikts, der bereits im Jahr 2014 begann, als Russland die Halbinsel Krim militärisch besetzte und annektierte und in den östlichen Regionen der Ukraine in den Donbas Kriegshandlungen unterstützte (die Europäische Chronologie des Konflikts reicht bis 2014 zurück und verzeichnet seitdem anhaltende Auseinandersetzungen)
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat diesen Angriff klar als Bruch der UN-Charta verurteilt. Internationale Organisationen dokumentieren seither systematische Angriffe auf zivile Infrastruktur und somit tausende Kriegsverbrechen. Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Theater, Kirchen, Energie- und Wasserversorgung werden gezielt getroffen. Butscha und andere Orte wurden zu Symbolen für Massaker an Zivilisten. Mariupol steht für die vollständige Vernichtung von Leben einer gesamten Stadt. Die Verschleppung zigtausender ukrainischer Kinder nach Russland ist Gegenstand internationaler Ermittlungen. Hier wird nicht nur militärisch gekämpft. Hier wird eine Gesellschaft in ihren Grundfesten angegriffen und zerstört. Jedes eingenommene Gebiet, wird dem Erdboden gleichgemacht, jegliche an die Ukraine erinnernde Kultur, vernichtet.
Die humanitären Folgen sind tiefgreifend. Laut UNHCR wurden seit Beginn der Vollinvasion insgesamt über neun Millionen Menschen aus ihren Wohnorten vertrieben. Rund 5,7 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben im Ausland Schutz gesucht, weitere etwa 3,7 Millionen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, meist in westlichere Regionen. Hinter all diesen Zahlen stehen getrennte Familien, Väter aber auch Mütter an der Front, Mütter mit Kindern in fremden Ländern, ältere Menschen, die ihre Heimat nicht verlassen können oder wollen. Es sind Schuljahre, die in Kellern stattfinden. Es sind Geburten, die unter Sirenengeheul vorbereitet werden. Es sind auch Jahrgänge, in denen kaum noch Kinder geboren werden, weil Unsicherheit und Angst jede Zukunftsplanung überlagert. Energieanlagen werden gezielt im Winter angegriffen, um Heizung und Stromversorgung zu destabilisieren. Krankenhäuser und Rettungspersonal arbeiten unter permanenter Bedrohung, so auch unsere Partner-Organisation 3XM mit Max und seinem Team. Kriege – hinterlassen nicht nur Tote und Trümmer, sondern langfristige unvorstellbare, soziale, psychische und demografische Brüche. Die Langzeitfolgen ziehen sich über Jahrzehnte.
In unseren Breitengraden wird der Krieg erstaunlich oft entdramatisiert. Man spricht von „beiden Seiten“, obwohl es einen klaren Aggressor gibt. Man diskutiert „Eskalationsspiralen“, während Raketen auf Wohnviertel fallen. Man analysiert scheinbar lieber Korruption oder Selenskyjs Schattenseiten, während eine souveräne Nation systematisch zerstört wird. Und man beschwört „unser Geld“, als wäre internationale Unterstützung der Grund für soziale Probleme im Inland. Diese Argumentation verschiebt die moralische Reihenfolge. Sie ersetzt Verantwortung durch Rechenschieber und macht aus einem Angriffskrieg eine Debatte über Haushaltsdisziplin. Wem diese Relativierung nützt, lässt sich an den spürbaren Verschiebungen politischer Kräfteverhältnisse ablesen.
Die Sehnsucht nach Deeskalation ist nachvollziehbar. Die Angst vor Ausweitung des Krieges ebenso. Doch die Chronologie bleibt eindeutig. Der Angriff begann nicht in Brüssel, nicht in Berlin, nicht in Washington. Nicht bei der NATO. Er begann in Moskau. Auf Befehl eines brutalen, machtbesessenen Diktators.
Wenn von Verhandlungen die Rede ist, braucht es in erster Linie Klarheit und Gerechtigkeit. Friedensgespräche setzen gegenseitige Anerkennung von Souveränität voraus. Die bislang bekannten russischen Forderungen zielten auf territoriale Abtretungen, Entmilitarisierung und politische Unterordnung der Ukraine. Eine Einstellung internationaler Unterstützung unter solchen Bedingungen würde niemals einen gerechten Frieden schaffen, sondern die faktische Auflösung ukrainischer Selbstbestimmung begünstigen. Zudem würde eine erzwungene Kapitulation neue Fluchtbewegungen auslösen, deren Ausmaß Europa nicht nur vor enorme Herausforderungen stellen würde. Europa würde daran langsam zerbrechen. Migration kann in geopolitischen Strategien zum kalkulierten Druckmittel werden. Putin, so wie Putin-freundliche Parteien, wissen das.
Warum betrifft uns das eigentlich wirklich so stark? Weil europäische Sicherheit nicht an nationalen Grenzen endet. Wenn ein Angriffskrieg in Europa ohne klare Konsequenzen bleibt, verschieben sich normative Grundlagen. Souveränität wird relativierbar, Gewalt verhandelbar, Abschreckung schwächer. Garry Kasparow, selbst Russe, der weltweit beste Stratege des Schachspiels und wahrhaftiger Kämpfer gegen Putin, beschreibt in seinem Buch „Warum wir Putin stoppen müssen“ bereits 2015, dass autoritäre Systeme testen, wie weit sie gehen können. Nachgiebigkeit werde nicht als Friedensgeste verstanden, sondern als Einladung zur Expansion. Diese Einschätzung deckt sich mit Analysen von „Freedom House“, dem European Council on Foreign Relations und Berichten der Europäischen Kommission zu ausländischer Informationsmanipulation.
Denn parallel zum militärischen Vernichtungskrieg läuft eine zweite Front. Desinformation, digitale Einflussoperationen, gezielte Vertrauensuntergrabung. Gefälschte Nachrichtenseiten, koordinierte Kampagnen und algorithmische Verstärkung sollen nicht in erster Linie überzeugen, sondern verunsichern und verwirren. Ziel ist es, Vertrauen in Medien, Gerichte und demokratische Institutionen zu beschädigen. Wenn politische Akteure Narrative relativieren oder Sanktionen als eigentliche Ursache von Krisen darstellen, entstehen Resonanzräume für solche Strategien. Natürlich ist nicht jede Position fremdgesteuert. Doch autoritäre Taktiken finden Anschlussfähigkeit, wenn Polarisierung zunimmt und Komplexität als Zumutung empfunden wird. Leider auch verstärkt im deutschsprachigen Raum. Und leider nicht nur auf der politischen Seite rechts außen.
Vertrauen – ist oder eher wäre, eine zentrale demokratische Ressource. Es ist vielfach erwiesen: Vertrauen in unabhängige Gerichte stärkt ihre Unabhängigkeit. Vertrauen in Medien erhöht ihre Verantwortung. Vertrauen in transparente Verfahren schafft Stabilität. Vertrauen in Politik und anderen Institutionen ebenso. Der Beweis zeigt sich in globalen Krisen, die alle Länder betroffen haben oder betreffen. Starke Demokratien mit hohem Bildungsniveau, zeigten werdend gröberen Krisen wie bei Corona oder bei der Finanzkrise 2008, stets Zusammenhalt. Schwache werden Opfer von Populismus und Spaltung – oder entscheiden sich freiwillig dafür.
Dauerhaft kultiviertes Misstrauen ist keine Laune und kein rhetorischer Zufall. Es ist Methode. Es schwächt Institutionen, untergräbt Vertrauen in unabhängige Medien und verschiebt demokratische Grenzen. Teile der AfD wurden vom deutschen Verfassungsschutz nicht zum Spaß als gesichert rechtsextrem eingestuft. Dort werden Positionen vertreten, die zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung infrage stellen. In Österreich ist es vor allem die FPÖ, die seit Jahren medienpolitische Umbaupläne formuliert, die auf eine strukturelle Schwächung oder politische Neuausrichtung des öffentlich rechtlichen Rundfunks hinauslaufen würden. Die pauschale Diffamierung sogenannter Systemmedien, die aggressive Rhetorik gegenüber Journalistinnen und Journalisten und die permanente Skandalisierung kritischer Berichterstattung gehören längst zum politischen Alltag.
Im Kontext des Ukrainekrieges wird diese Haltung besonders problematisch. Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg wird relativiert. Täter und Opfer werden sprachlich verwischt. Sanktionen werden als eigentliche Ursache wirtschaftlicher Probleme dargestellt. Die systematische Zerstörung ukrainischer Städte, die Deportation von Kindern und gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur verschwinden in abstrakten Debatten. Davon profitiert immer der Aggressor.
Gleichzeitig bleibt die Zurückhaltung anderer Parteien nicht folgenlos. Wenn aus Angst vor Stimmenverlust oder Polarisierung zentrale Fragen nur halbherzig beantwortet werden, entsteht ein Vakuum. Unklare Positionierung stärkt jene, die einfache Narrative anbieten. Demokratie braucht Klarheit. Gerade wenn es um das Thema Krieg geht.
Demokratie verschiebt sich nicht über Nacht. Sie verschiebt sich Schritt für Schritt. Über Sprache. Über Normalisierung. Über institutionellen Druck. Wer das ernst nimmt, benennt es klar.
Gleichzeitig aber und gerade deshalb, kommen nun auch wir alle ins Spiel. Es existiert eine enorm lebendige Zivilgesellschaft. Künstler:innen, Unternehmer:innen, Jurist:innen, Lehrer:innen, Ehrenamtliche, Vereine und Initiativen aller Art halten demokratische Räume offen.
Auch unsere Firma, unser Verein und jeder Einzelne von uns ist Teil dieses Engagements. Durch unsere Spenden konnten medizinische Hilfsgüter finanziert werden, darunter Tourniquets zur Blutstillung nach Verletzungen – oder Trinkwasserfilter, die wir nach einer größeren Aktion bereits 2023 geliefert haben. Solche Hilfsmittel sind keine Symbole. Sie lindern Schmerzen. Sie erhalten nachweislich Leben. Durch dieses Weitermachen, kann auch unser Freund und Partner Max und seine Organisation in der Ukraine weitermachen. Mir bekannte Ukrainerinnen und Ukrainer berichten dazu, wie viel Hoffnung es ihnen gibt zu wissen, dass unsere Unterstützung nicht abbricht. Hoffnung – ist im Krieg keine romantische Idee, sondern eine konkrete und enorme Ressource.
Ich bemühe mich, dieses Thema nicht isoliert emotional zu betrachten, sondern mich kontinuierlich zu bilden. Regelmäßige Besuche im Kreisky Forum und der Austausch mit vielen, unterschiedlichen Menschen wie mit Valentin Fetz oder Willhelm Sandrisser ermöglichen es mir, historische, geopolitische und sicherheitspolitische Perspektiven zu vertiefen. Unterschiedliche Analysen zu hören und Argumente zu prüfen gehört zu einer informierten Position. Wissen – reduziert Vereinfachung. Differenzierung – erschwert Propaganda. Engagement – verhindert Resignation.
Die Lage ist ernst. Die zerstörten Systeme, die getrennten Familien, die verlorenen Lebensjahre sind keine abstrakten Szenarien. Gleichzeitig existiert Handlungsfähigkeit – schauen wir dazu nach Finnland. Solidarität entsteht aus vielen kleinen, beständigen Schritten. Jede Spende, jedes Gespräch, jedes Zeichen der Unterstützung trägt dazu bei, dass betroffene Menschen nicht allein bleiben.
„Demokratie“, generell, entsteht nicht aus Schlagworten, sondern aus Beteiligung, Rechtsstaatlichkeit, unabhängigen Medien und wirtschaftlicher Verantwortung. Dass wir uns organisieren, informieren und engagieren können und dürfen, ist eine Errungenschaft.
Der fünfte Jahrestag der Vollinvasion ist eine Erinnerung an Leid und Zerstörung. Er ist zugleich eine Erinnerung daran, dass Engagement Wirkung entfaltet. Dafür steht unsere Idee. Dafür steht auch revaLoops.
Und dafür steht jede einzelne Unterstützung, jeder Kauf eines Produkts bei uns, jedes Lesen dieser Zeilen, wenn sie dich berühren. Dies alles zeigt, dass Menschlichkeit, Verantwortung und Standfestigkeit konkrete Bedeutung haben.
Ich danke euch.
chizzi
